WEITERE RECHT

Schnee im Mai: Winterreifen Pflicht

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Schnee und Eis sind in manchen Regionen und insbesondere in den höheren Lagen Deutschlands noch einmal zurückgekehrt. Autofahrer stellt dies vor ein Problem. Wer mämlich bei Schnee und Eis mit den falschen Reifen unterwegs ist, riskie

Urteil: Nebenkosten-Abschlag bei nicht genutztem Garagenstellplatz

Urteil: Nebenkosten-Abschlag bei nicht genutztem Garagenstellplatz

Verfügen einige Mieter eines Wohnhauses über keinen Stellplatz in der gemeinsamen Tiefgarage, steht ihnen bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung ein Abschlag von in der Regel zehn Prozent zu. Darauf hat das Landgericht Itzehoe in ein

BGH stützt Tankstellen - Spritdieb muss Detektivkosten zahlen

BGH stützt Tankstellen – Spritdieb muss Detektivkosten zahlen

Wer ohne zu bezahlen tankt, schuldet dem Tankstellenpächter nicht nur die Spritkosten, sondern auch eventuell anfallende Ausgaben für einen Detektiv. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Dabei kann die Rechnung der Detektei

Händler gewinnt Prozess um fehlende Aufklärungspflicht

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Ein Gebrauchtwagenverkäufer hat gegenüber seinem Kunden zwar grundsätzlich eine Aufklärungspflicht im Hinblick auf den technischen Zustand des Fahrzeugs und Wartungsvorgaben des Herstellers. Diese Aufklärungspflicht bewegt sich aber stets im „

Recht: Rücktrittsrecht bei verminderter Motorleistung

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Der Käufer eines Neuwagens ist nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn das Fahrzeug nicht die vertraglich vereinbarte Motorleistung erreicht. Dies entschied im letzten Jahr das Landgericht Wup

Urteil: Betrunkener Beifahrer hat keine Mitschuld

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Wer als Beifahrer in einem verunglückten Auto mitgefahren ist, an dessen Steuer ein Betrunkener saß, trägt bei dem Unfall eine Mitschuld. Allerdings nur, wenn er noch ausreichend Gelegenheit hatte das Fahrzeug zu verlassen, nachdem ih

Rechtstipp: Stornierte Flugreise - Nebenkosten zurückverlangen

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Wer eine Flugreise bucht und später aus persönlichen Gründen storniert, kann von der Fluggesellschaft unter Umständen die bei der Buchung bereits bezahlten "Flugnebenkosten" zurückverlangen. Dazu gehören verschiedene

Urteil: Zeugenaussage reicht für Rotlicht-Verurteilung

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Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel bei Gelb in den ersten Gang hoch schaltenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung noch danach schon bei Rot überfahren, reicht für die Verurteilung des Verke

Recht: Schadensersatz - Komplizierter Fall, einfache Regel

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Es fängt an mit Standardbagatellunfall, wie er jeden Tag passiert. Beim Ausparken auf einem Supermarktparkplatz wird ein Fahrzeug beschädigt. Der Fahrer, der den Schaden verursacht, geht zurück in den Markt und lässt das Fahrzeug

Recht: Werbung mit Hersteller-Logo strafbar

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Ein Automobilhersteller kann einer markenunabhängigen Werkstatt verbieten, mit seinem Logo für Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshofs in seinem Urteil am 14. April 2011 (AZ: I ZR 33/10). Die

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