WEITERE RECHT

Tiefgaragenplatz nur für Kraftfahrzeuge

Tiefgaragenplatz nur für Kraftfahrzeuge

Der Mieter eines Stellplatzes in der Tiefgarage darf dort nur sein Auto parken. Bereits das Abstellen von Fahrrädern oder die Nutzung als Lagerfläche bedarf der Zustimmung des Vermieters. Sie ist nur dann nicht notwendig, wenn eine solche "

ACE fordert begleitetes Fahren auch für Kinder Schwerbehinderter

ACE fordert begleitetes Fahren auch für Kinder Schwerbehinderter

Auch Schwerbehinderte sollen nach dem Willen des Auto Club Europa (ACE) künftig in ihrem eigenen Auto als Begleitperson eines Fahrschülers fungieren können, ohne dadurch Nachteile zu erleiden. Gesetzlich ist es einem Schwerbehinderte

Wochenend-Pendler dürfen zweiten Garagenplatz absetzen

Wochenend-Pendler dürfen zweiten Garagenplatz absetzen

Die zusätzlichen Kosten für einen zweiten Garagenplatz dürfen Wochenend-Pendler von der Steuer absetzen, wenn die Parksituation am Arbeitsort diesen zum Schutze des Fahrzeugs erfordert. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (Az

Mehrverbrauch gilt als erheblicher Sachmangel

Mehrverbrauch gilt als erheblicher Sachmangel

Autobesitzer können vom Kaufvertrag für einen Neuwagen zurücktreten, wenn dessen Verbrauch um mehr als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht. Diese Entscheidung des Landgerichts Bochum (AZ: 4 O 250/10) hat laut "kfz-betrieb

Unscharfes Blitzer-Foto - Verkehrssünder muss eindeutig identifizierbar sein

Unscharfes Blitzer-Foto – Verkehrssünder muss eindeutig identifizierbar sein

Ein unscharfes Blitzer-Foto zählt vor Gericht nicht als Beweis für eine Verkehrssünde. Die fotografierte Person muss eindeutig identifiziert werden, wie das Oberlandesgericht Bamberg nun entschieden hat.   In dem konkreten Fall

Verkehrsrecht - Fahrtenbuch auch bei Fahrzeugwechsel

Verkehrsrecht – Fahrtenbuch auch bei Fahrzeugwechsel

Der Wechsel des Autos entbindet nicht von der Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig nun im Falle eines Fahrzeughalters entschieden, der die Auflage durch die Abmeldung seines Pkw und die Anmeldung eines

Winterreifen-Sticker - Aufkleber muss sein

Winterreifen-Sticker – Aufkleber muss sein

Beim Winterreifenwechsel montiert die Werkstatt nicht nur neue Pneus, sondern klebt auch einen kleinen Sticker auf Armaturenbrett oder Lenkrad. Der Aufkleber zeigt die Geschwindigkeit, die mit den Reifen maximal gefahren werden sollte. Entfernen darf

Mercedes-Neufahrzeuge ohne Betriebserlaubnis?

Mercedes-Neufahrzeuge ohne Betriebserlaubnis?

Durch seine Weigerung, bei Neufahrzeugen das neue Kühlmittel R1234yf einzusetzen, verstößt Daimler laut der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Dadurch besitzen Mercedes-Neufahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2013 mit dem alten M

Recht: Fahrzeug gilt trotz 304 km Laufleistung als Neuwagen

Recht: Fahrzeug gilt trotz 304 km Laufleistung als Neuwagen

Ein Fahrzeug kann auch dann als Neuwagen verkauft werden, wenn er bereits mehr als 300 Kilometer Laufleistung ausweist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Coburg hervor. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin einen Neuwagen beim

Urteil: Kein Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger

Urteil: Kein Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger

Nicht nur Autofahrer können ihren Führerschein loswerden, sondern auch, wer als volltrunkener Fußgänger im Straßenverkehr unterwegs ist. Allerdings muss dafür verkehrsmedizinisch geklärt sein, dass es sich bei dem

TIPPS VOM AUTOMARKT