Automatisch betätigte Barrieren wie Schranken oder Polleranlagen müssen nicht über eine Notstopp-Funktion bei unberechtigt einfahrenden Fahrzeugen verfügen. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes her

Entweicht eine Pony-Herde aus ihrem Gatter und galoppiert über eine viel befahrene Bundesstraße, von der sie erst durch einen Streifenwagen wieder heruntergetrieben werden kann, handelt es sich bei dem Ausbruch der Tiere nicht um höhe

Küsst ein Autofahrer während der Autofahrt die Beifahrerin, trägt er für die eventuellen Unfallfolgen die alleinige Schuld. Selbst dann, wenn das Unfallopfer im geschädigten Fahrzeug nicht angeschnallt war. Dies haben Rich

Gestattet ein Händler per AGB seinen Kunden Reparaturen auch in anderen, von der Marke zertifizierten Werkstätten durchführen zu lassen, darf der Kunde nach drei gescheiterten Nachbesserungsversuchen vom Kauf zurücktreten. Dabei i

Auch wer als Fußgänger unter Alkoholeinfluss auffällt, kann seinen Führerschein verlieren. Zu Recht hatte die Verkehrsbehörde jetzt einem Mann die Fahrerlaubnis entzogen, der ohne Auto stark betrunken und randalierend auf ei

Ein Verkehrsunternehmen darf seine Fahrten auch auf Personen beschränken, die mindestens 60 Jahre alt sind oder einen Schwerbehindertenausweis haben. Solchen "Seniorenbussen" ist die Zulassung nicht allein deshalb zu verweigern, weil wegen der A

Verkehrssünden im Ausland bleiben für viele deutsche Autofahrer noch ohne finanzielle Folgen. Obwohl seit Oktober 2010 die europaweite Vollstreckung von Bußgeldern möglich ist, haben viele Behörden davon bisher wenig Gebrauc

Ein zu hoher Kraftstoffverbrauch bei einem Neuwagen kann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Das hat das Landgericht Bochum nun entschieden. Geklagt hatte der Käufer eines Renault Scénic. Der Kompaktvan sollte laut Herstell

Ein Händler muss sich auch dann nicht zwangsläufig auf eine Wertminderung einlassen, wenn sich ein von ihm verkaufter Gebrauchtwagen nachträglich als Unfallfahrzeug herausstellt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts K&