WEITERE RECHT

Urteil: Sonntagsverbot für Waschanlagen

Urteil: Sonntagsverbot für Waschanlagen

Die ohne jede Einschränkung erlaubte Sonntagsöffnung von Autowaschanlagen widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz. Sie ist deshalb zumindest im Freistaat Sachsen zu untersagen. Dies hat der Sächsische Verfassu

Urteil: Hohes Bußgeld auch für Rentner

Urteil: Hohes Bußgeld auch für Rentner

Auch ein Autofahrer, der in Rente ist, kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten außergew&ou

Urteil: Wegdrücken eines Handyanrufs im Auto verboten

Urteil: Wegdrücken eines Handyanrufs im Auto verboten

Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf "wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer e

Recht: Händler haftet doch nicht immer für defekten Gebrauchtwagen

Recht: Händler haftet doch nicht immer für defekten Gebrauchtwagen

Während Autohändler bei Neuwagen sehr strengen Haftungsregelungen unterliegen, was nach dem Kauf auftretende Defekte anbelangt, ist dies bei Gebrauchtwagen nicht der Fall. Dies erklärte das Landgericht (LG) Kassel in einem nun verö

Urteil: Schadenersatz bei vorverlegtem Rückflug

Urteil: Schadenersatz bei vorverlegtem Rückflug

Die Vorverlegung eines Rückflugs um gut zehn Stunden muss von Pauschalurlaubern nicht klaglos hingenommen werden. Soll ein für den Nachmittag des Abreisetages geplanter Rückflug urplötzlich bereits in den frühen Morgenstun

Baustellen - Vorsicht vor dem Nadelöhr

Baustellen – Vorsicht vor dem Nadelöhr

Autobahnbaustellen sind Unfallschwerpunkte und eine echte Herausforderung für Autofahrer. Vor allem der Baustellenbeginn und das Ende sind problematisch. Darauf weist der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) jetzt hin. Die Experten empfehlen de

Urteil: Keine Gebühren für rechtswidrige Ablehnung

Urteil: Keine Gebühren für rechtswidrige Ablehnung

Hat das Verkehrsamt zu Unrecht die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt, darf es den Patzer seiner Beamten dem Antragsteller nicht in Rechnung stellen. Nur für eine rechtmäßige Amtshandlung stehen einer Behörde die gesetzlichen

Allgemeine Garantie gilt immer

Allgemeine Garantie gilt immer

Wie "kfz-betrieb online" berichtet, können Garantieversprechen quasi serienmäßig abgegeben werden, ohne dass es einer weiteren Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien, etwa in Form eines unterschriebenen Formulars oder eines P

Recht: Lange Standzeit ist kein Sachmangel

Recht: Lange Standzeit ist kein Sachmangel

Auch wenn ein Gebrauchtwagen mehr als zwei Jahre vor seiner Erstzulassung hergestellt wurde, gilt das in Fachkreisen auch als "Standuhr" bezeichnete Fahrzeug nicht generell als mangelhaft. So hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem Berufungsurteil

Verkehrsrecht: Gästeparkplatz - Ungastlich geparkt

Verkehrsrecht: Gästeparkplatz – Ungastlich geparkt

Wer sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf dem zugehörigen Gästeparkplatz parkt, darf abgeschleppt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lübeck hervor. Die betroffene Autofahrerin gab

TIPPS VOM AUTOMARKT